Resolution gegen "Abschottung mit System"

Immer wieder berichten uns geflüchtete Menschen von gewalttätigen Zurückweisungen, die sie  bei dem Versuch, die EU-Grenze zu überwinden, erlebt haben. Die Teilnehmenden an einer Veranstaltung zu diesem Thema haben eine Resolution verabschiedet, die an die hessischen EU-Abgeordneten verschickt wurde.

• 
• 
• 

Immer wieder berichten uns geflüchtete Menschen von gewalttätigen Zurückweisungen, die sie  bei dem Versuch, die EU-Grenze zu überwinden, erlebt haben. Das hat uns dazu bewogen Im März 2023 für drei Wochen in unserer Kirche die Ausstellung „Grenzerfahrungen- Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“ zu zeigen. Begleitend zur Ausstellung fand am 15.03. 2023 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt, mit dem Titel: „Abschottung mit System“. Zwei Referenten berichteten u.a. von den Plänen der EU-Kommission, die in dem „New Pact  on Migration and Asylum“ beschrieben sind. Danach soll mit noch mehr Geld, Technik und Rüstung schwerpunktmäßig auf Abschottung gesetzt werden. Es sollen viele neue Verfahrenshürden errichtet werden, die letztendlich dazu führen, dass schutzsuchende Menschen ihr Recht auf Asyl kaum noch wahrnehmen können. Die Teilnehmenden an der Veranstaltung haben eine Resolution verabschiedet, die an die hessischen EU-Abgeordneten verschickt wurde mit dem Appell, im Europäischen Parlament die weiteren Verschärfungen zu verhindern. Den Text der Resolution finden Sie hier:

Resolution

Als Teilnehmende der Veranstaltung „Abschottung mit System“ in der Evang. Matthäusgemeinde, Darmstadt am 15.03.2023 wurde uns deutlich, wie weit sich die EU bei der Flüchtlingsabwehr mittlerweile von ihren eigenen menschenrechtlichen Grundsätzen entfernt hat. Die EU-Kommission hat im September 2020 ihren „New Pact on Migration and Asylum“ vorgelegt. Wenn die darin enthaltenen Vorhaben nach und nach umgesetzt werden, wird es für Schutzsuchende immer lebensgefährlicher und letztendlich kaum mehr möglich, die EU-Außengrenzen zu überwinden und ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit diesem Vorgehen und der zunehmenden Entrechtung von Flüchtlingen wird die Europäische Union immer unglaubwürdiger, wenn sie sich auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte beruft. Geflüchtete Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen Zugang zum Recht auf Asyl. Es widerspricht den Menschenrechten, sie mit brutaler Gewalt von Europa fernzuhalten oder in Elendslagern festzusetzen.

Wir fordern Sie auf, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments dem »New Pact on Migration and Asylum« entgegenzutreten! Machen Sie dabei nicht mit. Verhindern Sie, dass Menschenrechte in Europa gebrochen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung	28
Enthaltung	1
Ablehnung	0

 

Elisabeth Biehl-Menzel

Beauftragte für das Kirchenasyl der Ev. Matthäusgemeinde

---